Rheinsberger Satzung zur Kurtaxe soll fehlerhaft sein / Frage nach der Verantwortlichkeit gestellt
hr
(aus: Ruppiner Anzeiger; 22.02.2018)
Insgesamt 13 Anträge auf Zuschüsse hatten Rheinsberger Vereine und Gewerbetreibende an den Ortsbeirat der Kernstadt gestellt. Doch vorerst bekommen sie keinen einzigen Cent. Eine fehlerhafte Kurtaxen-Satzung und der noch nicht beschlossene Haushalt für 2018 sind die Gründe dafür. Der Keramik-Förderverein hätte gern einen Zuschuss aus der Stadtkasse für sein erstes Internationales Keramiksymposium. Der Verein Solanum hatte schon Mitte November Geld für sein Kartoffel-Festival aus den Einnahmen der Kurtaxe beantragt. Der Heimatverein braucht Zuschüsse für das Hafenfest, den Töpferabend und die Preise zum Töpfermarkt. Auch diese drei Anträge liegen schon seit Anfang Dezember vor. Der Marineclub hätte gern einen Zuschuss zum Ruderwettkampf beim Hafenfest. Die Gewerbetreibenden wünschen sich eine Finanzspritze für die Kneipenmeile. Auf Geld aus der Zwei-Euro-Pauschale hoffen auch der Kinder-und Jugendmusikverein, die AG Rheinsberger Bahnhof, die Schützengilde, der Verein Blau-Weiß 90, der Verein Stadtgeschichte und der Rheinsberger Carneval-Club. Sie alle müssen war-
Alle Antragsteller müssen voraussichtlich bis Anfang April auf Zuschüsse warten
ten - voraussichtlich bis Anfang April. Soviel wissen die Vertreter mehrerer Vereine, die am Montag zum Ortsbeirat gekommen waren. Glücklich macht sie das nicht. Eigentlich hatten sie mit einer Entscheidung gerechnet. Am Ende zeigten mehrere Antragsteller Verständnis. Klar, es gehe nicht anders. Dem neuen Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/ Freie Wähler) bleibe angesichts fehlenden Haushalts und fehlerhafter Satzung nichts anderes übrig, als sie zu vertrösten. Am Dienstag erläuterte Kämmerer Fred Hofmann, weshalb noch keine neue Kurtaxen-Satzung beschlossen werden konnte. Ein Einwohner habe gegen die Stadt wegen Fehlern in der bisher gültigen Satzung geklagt. Die Angelegenheit sei im November 2017 vor dem Potsdamer Verwal-tungsgericht verhandelt worden. Rheinsberg habe in dieser ersten Instanz verloren Es gehe um an-scheinende Formulierungsfehler in der seit 2014 angewendeten Satzung. Erst seit vorigem Freitag liegt Hofmann, wie er sagte, das Urteil samt Begründung vor. Er habe alle Infos dazu an das Kommunalberatungsbüro, welches damals an der Satzung mitgewirkt hat, zur Bewertung weitergeleitet. Außerdem sei die Sache einem Rechtsanwalt übergeben worden. Hofmann: „Wir prüfen die Möglichkeit, in Berufung zu gehen." Sein Chef Schwochow ergänzte, dass nun „auch die gesamte Neukalkulation auf dem Prüfstand steht". Geklärt werden soll zudem, ob für den möglichen Fehler ein Mitarbeiter der Verwaltung oder ein externer Dienstleister verantwortlich ist. Auch wenn die Satzung mangelhaft zu sein scheint, müssen Touristen vorerst weiterhin Taxe zahlen. Hofmann: „Ich gehe erst einmal davon aus, dass es keine Auswirkungen auf die Kurtaxe geben wird." Der Kämmerer hofft, dass die Fehler, falls es sich tatsächlich um solche handelt, repariert werden können. Bis zur Stadtverordnetensitzung am 26. März soll es eine neue Beschlussvorlage geben. Am 3. April könnte sich dann der Ortsbeirat erneut mit den Anträgen auf Zuschüsse beschäftigen.
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