Zu "Einstimmig für die Falken", MAZ vom 06. Mai
Mathias Rasch, Rheinsberg
(aus: Märkische Allgemeine; 16.06.2015)
Der Rheinsberger Stadtverordnete Jörg Möller (SPD) spricht vom Schein einer "Vetterwirtschaft", wenn der Jugendverband Falken unbefristet die Trägerschaft des Jugendtreffs "Pavillon" bekäme. Dabei weiß jeder, dass diese Trägerschaft keine Gewinne, sondern nur Verluste und Personalkosten einbringt. Der Schein einer "Vetterwirtschaft" ist aber weit eher unter seiner Beteiligung entstanden: Der Verein Stadtgeschichte, dessen Vorsitzender er ist, wollte dasselbe Gebäude in Rheinsberg erwerben, das ich am 13. November 2014 gekauft habe (Mühlenstraße 23).
Wenige Tage darauf stellt seine SPD-Fraktion unter Herrn Alisch den Antrag, dass die Stadt Rheinsberg die Arbeit des Vereins anerkenne und dem Verein die Unterstützung seiner Arbeit und die Umsetzung seiner satzungsgemäßen Ziele zusichern. Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. Mitte Dezember 2014 signalisierte mir die Stadt mündlich, bald werde die Erklärung der Stadt zum Vorkaufsverzicht bei meinem Notar eingehen. Mein Notar schreibt in den folgenden Monaten in dieser Sache drei Mal die Stadt an, erhält aber keine Antwort! Mitte April 2015 erklärte mir Herr Lilienthal, er prüft mit dem Rechtsanwalt der Stadt, ob die Stadt ein Vorkaufsrecht zugunsten des Vereins Stadtgeschichte ausüben könne.
Ich hole nun Rechtsrat ein, denn ich warte nun schon fast ein halbes Jahr auf die Verzichtserklärung der Stadt. Herr Lilienthal und die Stadtspitze geben an, sie wüssten, dass man nur zwei Monate prüfen darf. In meinem Fall aber gäbe es wohl zwei weitere Vorkaufsvarianten. Ob diese eine mehr als zwei-, ja sogar mehr als fünfmonatige Prüfung zulassen, darüber sagen alle Experten (Notar, Rechtsanwalt:) Nein, und Herr Lilienthal schweigt.
Dann aber eröffnete Herr Lilienthal, dass ja die Stadt ohnehin kein Geld für die Ausübung des Vorkaufsrechtes hätte, und sichert mir die Verzichtserklärung zu. Diese liegt nun seit zwei Wochen vor, aber warum immer noch nicht die Sanierungsgenehmigung?
Warum prüft die Stadt überhaupt und für viel Geld, ob sie für einen Verein ihr Vorkaufsrecht ausübt? Ein einzelner Verein, auch wenn er von einem prominenten Stadtverordneten geführt wird, stellt doch nicht das Allgemeinwohl dar. Warum wird kostenpflichtig geprüft, wenn nicht einmal das Geld für eine Ausübung des Vorkaufsrechts da ist? Und die Stadtverwaltung wusste doch von vornherein, dass dem so ist. Warum wird weit über die gesetzliche Frist von zwei Monaten hinaus geprüft? Warum nimmt die Stadt bewusst in Kauf, dass ich meine Schäden durch diese Verzögerung bei der Stadt einklagen kann?
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